Dies ist das erste Mal in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands, dass eine rechtsextreme Partei eine Landtagswahl gewinnt. Der Erfolg der AfD wird größtenteils auf die Unzufriedenheit mit der Regierung zurückgeführt, da die Wähler die Koalition von Kanzler Olaf Scholz wegen hoher Inflation, Einwanderungsproblemen und umstrittener Klimapolitik abstrafen. In Thüringen hat AfD-Landeschef Björn Höcke, der dieses Jahr wegen der Verwendung nationalsozialistischer Parolen mit einer Geldstrafe von 30.000 Euro belegt wurde, nationalistische Ideologien propagiert und die politische Kluft weiter vertieft.
Der Aufstieg[i] der AfD verdeutlicht die anhaltenden politischen und sozialen Narben, die über drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung bestehen. Trotz wirtschaftlicher Verbesserungen fühlen sich viele Ostdeutsche ausgegrenzt; 75 % der Befragten in Exit-Umfragen gaben an, sich immer noch als Bürger zweiter Klasse zu betrachten. Zudem äußerten 78 %, dass Kultur und Mentalität zwischen Ost- und Westdeutschland nach wie vor stark unterschiedlich seien. Der Bevölkerungsrückgang in Thüringen, wo seit der Wiedervereinigung rund 500.000 Menschen abgewandert sind, verdeutlicht die demografischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, die die wachsende Unterstützung für populistische Parteien wie die AfD befeuern.
Zusätzlich zur rechtsextremen Dynamik[ii] gewinnt die neue populistische Partei von Sahra Wagenknecht, „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW), zunehmend an Unterstützung. Nahezu 50 % der Wähler in Thüringen entschieden sich für populistische Optionen von links und rechts. Ähnlich wie die AfD plädiert die BSW für strikte Einwanderungsbeschränkungen und ein Ende der deutschen Militärhilfe für die Ukraine. Diese Wahlergebnisse haben in Berlin zu intensiven Diskussionen geführt, wobei Experten und Politiker den zunehmenden Unterschied im Wahlverhalten zwischen Ost- und Westdeutschland hinterfragen. Einige Analysten sehen im Aufstieg der AfD ein Zeichen für einen breiteren europäischen Trend hin zum Populismus. Wirtschaftliche Faktoren spielen eine Schlüsselrolle bei dieser Kluft. Obwohl die Wirtschaft Ostdeutschlands etwa 80 % der westdeutschen Produktivität erreicht hat, bleiben die Löhne und Lebensstandards im Osten niedriger. Diese Ungleichheit schürt Ressentiments, insbesondere in ländlichen Gebieten, wo viele das Gefühl haben, von der Regierung vernachlässigt zu werden. Geschäfte, Dienstleistungen und Schulen wurden über die Jahre geschlossen, was das Gefühl verstärkt, dass Ressourcen zugunsten von Migranten umgeleitet werden. Experten warnen, dass die Erfolge der AfD im Osten bald größere Trends in Deutschland und Europa widerspiegeln könnten.
Viele Deutsche mit Migrationshintergrund ziehen Auswanderung nach AfD-Wahlerfolgen in Betracht
Eine neue Studie[iii] zeigt, dass die jüngsten Wahlerfolge der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) viele Deutsche mit Migrationshintergrund dazu veranlassen, über eine Auswanderung oder einen Umzug innerhalb Deutschlands nachzudenken. Laut dem Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) ziehen etwa ein Viertel der Personen mit Migrationshintergrund eine Emigration in Betracht, da sie besorgt über die Politik der AfD und deren potenzielle Auswirkungen auf ihre persönliche Sicherheit sind. Im Vergleich dazu erwägen nur etwa 12 % derjenigen ohne Migrationshintergrund, das Land zu verlassen.
Die Studie[iv] zeigt, dass 9,3 % der Befragten mit Migrationshintergrund konkrete Pläne zur Auswanderung haben, während nur 1,9 % der Befragten ohne Migrationshintergrund solche Pläne hegen. Zudem ziehen zwischen 18 % und 34 % der Migranten, wenn die AfD Teil ihrer lokalen Regierung wird, einen Umzug in ein anderes Bundesland in Erwägung. Die Besorgnis ist besonders ausgeprägt unter Personen arabischer Herkunft, von denen 24,1 % konkrete Pläne haben, umzuziehen. Im Gegensatz dazu denken 14,6 % der Personen ohne Migrationshintergrund über einen Umzug nach, und 3,4 % haben konkrete Pläne.
Die Ängste bezüglich der von der AfD vorgeschlagenen „Remigrationspolitik“, die auf die Massenausweisung von Migranten abzielt, sowie die wahrgenommene Rassismus und anti-demokratische Haltung der Partei treiben diese Überlegungen an. Fast 60 % der Befragten äußerten Bedenken hinsichtlich der Möglichkeit einer Massenausweisung, während 72,4 % die AfD als anti-demokratisch und 80 % als rassistisch betrachten. Die Studie verdeutlicht das wachsende Gefühl der Unsicherheit unter Deutschlands Migrantengemeinden nach den jüngsten Erfolgen der AfD.
[i] https://www.ft.com/content/d128f308-bc1f-4737-a679-43734124e2b6
[ii] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/analyse-wahlen-sachsen-thueringen-100.html
[iii] https://www.moneycontrol.com/news/world/explainer-what-can-germanys-far-right-afd-do-with-its-regional-blocking-minority-12816472.html
[iv] https://www.trtdeutsch.com/politik-inland/afd-aufstieg-viele-menschen-erwagen-auswanderung-18204851
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